Aktuelles zum Thema CO-Pipeline

aus dem Breitscheider Boten – Heft 7 (Autor: Ulrich Bruns):

Unlängst wurde beim OVG in Münster in einer nicht öffentlichen Sitzung ein Gutachten erörtert, welches vom NRW Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde. Insbesondere ging es dieses Mal um die (un-)rechtmäßige Umsetzung des Rohrleitungsgesetzes, auf dessen Grundlage Anwohner enteignet wurden, weil der Bau der CO-Pipeline dem Gemeinwohl diene. Nach Auffassung des Gerichts sei das Thema im Gesetz zu allgemein geregelt und wäre damit verfassungswidrig.

Ein Urteil ist jedoch noch nicht gefallen; über das Gesetz muss möglicherweise das Bundesverfassungsgericht befinden. Würde das Rohrleitungsgesetz gekippt, wäre wohl das Pipeline-Projekt gescheitert. PS: Das OVG in Münster hatte einerseits bereits 2007 die Inbetriebnahme der Pipeline verhindert und muss andererseits immer noch über einen vorliegenden Planänderungsantrag seitens Bayer entscheiden.

Man kann sich vorstellen, dass Bayer wiederum eine Fülle von Gegenargumenten aufgeführt hat, auch zu einer vorliegenden 167-Seiten umfassenden Expertise des Instituts für Umweltanalyse, die insgesamt die Gegner der Pipeline bestärkt.

Wir bitten um Verständnis, dass vertiefende Einzelheiten an dieser Stelle ausgeklammert bleiben; die Interessierten finden auf unseren Webseiten viele zusammenfassende Detailinformationen, historisch sortiert.

Abschließend eine Info, die einem nur ein großes Kopfschütteln abringt und den Gegnern der CO-Pipeline die Zornesröte ins Gesicht treibt: Unter der Überschrift „Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben“ fordert die CDU-Fraktion im Landtag unter anderem, die Landesregierung solle die Verbundstandorte stärken, indem sie insbesondere die Genehmigungsverfahren von Pipeline-Projekten „unter Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen“ beschleunigt und aktuelle Projekte wie die Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen unterstützen möge … offensichtlich haben die Antragsteller diesbezüglich die letzten Jahre nur geschlafen, sonst wüssten sie u.a. von den hundertfachen Beweis-Bildern und den eindeutigen Fakten / Argumenten, die den erschreckenden Umgang von Bayer mit hochgiftigen Stoffen in maroden Pipelines bezeugen – oder es gibt andere Hintergründe die man sich vorstellen kann, jedoch nicht äußern darf.

Mehr als 110.000 Menschen fordern: Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW! Die Bürgerschaft-Breitscheid ist dabei.

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