Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 5. Mai 2022

  • anwesend: 12 Mitglieder
  • Protokoll: Melanie Aha

TOP 1:           Begrüßung

Der Vorstandsvorsitzenden Jürgen Döppeler begrüßt die Anwesenden.

TOP 2:           Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Am 26.03.2022 ist die Einladung via E-Mail und Briefzustellung an die Mitglieder der Bürgerschaft versandt worden. Gem. Satzung muss 2 Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung eingeladen werden. Der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest.

TOP 3:           Genehmigung der Tagesordnung

  • Ergänzung: Wahl Kassenprüfer
  • Bericht des Schatzmeisters zum Geschäftsjahr 2019 zu TOP 5 bis TOP 7 zufügen
  • Entlastung des Vorstandes ebenfalls

Abstimmung:

  • 1 Enthaltung
  • 11 Ja-Stimmen

TOP 4:           Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Coronabedingt Abnahme der Tätigkeiten; 2019 über die Auflösung des Vereins abgestimmt. Der Vorstand hat sich bereit erklärt, seine Tätigkeit zu verlängern.

Es haben mehrere Treffen zur Beratung stattgefunden, ob die Bürgerschaft aufrechterhalten werden kann.

Zur Wahl für die vakanten Vorstandsposten stellen sich Sascha Geskes zur Wahl des 2. Vorsitzenden und Melanie Aha zur Schriftführerin zur Verfügung. Jürgen Döppeler und Gerd Macfalda erklären sich bereit, sich weiter im Vorstand der Bürgerschaft zu engagieren und stellen sich zur Wiederwahl.

Jürgen Döppeler verliest die Neubeitritte, die Austritte und bittet zu einer Schweigeminute für die Mitglieder der Bürgerschaft, die in den vergangenen Jahren verstorben sind.

Im vergangenen Jahr hat die Bürgerschaft keinen Beitrag eingezogen.

In diesem Jahr würde der Beitrag wieder eingezogen werden. Es wird ein Schreiben aufgesetzt, um die Mitglieder über den neuen Vorstand und den Beitrag zu informieren.

TOP 5:           Bericht des Schatzmeisters zum Geschäftsjahr 2019, 2020 und 2021

Gerd Macfalda berichtet über Kassenbestand, Gewinne, Mitgliedsbeiträge und Ausgaben der Jahre 2019, 2020 und 2021 (s. beigefügte Kassenberichte).               

Bericht über die Schlossfest-Kasse

Claus Wurm hat das Amt der Schlossfestkasse im April 2020 an Gerd Macfalda abgegeben. Melanie Aha übernimmt die Zuarbeit für das Schlossfest 2022.

TOP 6:           Bericht der Kassenprüfer

27.04.2022 fand die Jahresprüfung unter Anwesenheit von Gerd Macfalda durch den Kassenprüfer Walter Ansorge statt (s. beigefügte Berichte des Kassenprüfers).

TOP 7:           Entlassung des Vorstandes

Abstimmung

  • 3 Enthaltungen
  • 9 Ja-Stimmen

TOP 8:           Neuwahlen des Vorstandes

Erster Vorsitzender: Jürgen Döppeler

Wahlleiter: Sascha Geskes

Abstimmung:

  • 1 Enthaltung
  • 11 Ja-Stimmen

Zweiter Vorsitzender: Sascha Geskes

Wahlleiter: Jürgen Döppeler

Abstimmung:

  • 2 Enthaltungen
  • 10 Ja-Stimmen

Schriftführerin: Melanie Aha

Wahlleiter: Jürgen Döppeler

  • 2 Enthaltungen
  • 10 Ja-Stimmen

Kassenwart: Gerd Mafalda

Wahlleiter: Jürgen Döppeler

  • 2 Enthaltungen
  • 10 Ja-Stimmen

Kassenprüfer für 1 weiteres Jahr: Walter Ansorge

Kassenprüfer für 4 Jahre: Frank Höppner

Wahlleiter: Jürgen Döppeler

  • 3 Enthaltungen
  • 9 Ja-Stimmen

TOP 9:           Verschiedenes

  • Schlossfest

Wird vorbehaltlich der Genehmigung der Stadt Ratingen stattfinden. Der Antrag bei der Stadt liegt vor.

Hygiene-Bestimmungen (Corona) werden umgesetzt (Desinfektionsmittel, Wachdienst – Coronamaßnahmen, Toiletten, Geschirr). Kosten steigen (Miete für die Bühne und Umsetzung der Hygiene-Bestimmungen, Eintritt wird gleichbleiben, Getränke werden angepasst. Offen ist die Entscheidung, ob ein Feuerwerk oder eine Lasershow durchgeführt wird. Bürgerschaft stellt Mitarbeitende, die die Kassen besetzen. Marcus Schulze hat sich für heute entschuldigt, würde aber beim Schlossfest mithelfen.

Kasse sollte von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr besetzt sein.

2-3 Kassierende pro Schicht:

Marcus Schulze, Gerd Macfalda, Sascha Geskes, Jürgen Döppeler, Claudia Mihm, Melanie Aha.

Weitere Mithelfende werden bis zum Schlossfest aktiv gesucht. Biermarken-Kassen werden voraussichtlich vom städt. Kindergarten besetzt.

  • Internetauftritt

Höherer Bekanntheitsgrad über bessere Medienpräsenz – Homepage und Facebook, …

Frank Höppner würde den Internetauftritt weiter pflegen, braucht aber wieder mehr „Futter“

Oliver Bank würde die Breitscheid-Facebook-Seite weiter pflegen und eine Untergruppe für die Bürgerschaft eröffnen.

Es wird ein Treffen zwischen dem Vorstand, Frank Höppner und Oliver Bank organisiert.

  • Bürgertreff

jeden 2. Monat an einem Donnerstag als offener Treff wird wieder belebt. – Ziel: in den Austausch kommen, Präsenz zeigen.

Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 18. Juli 2019

Anwesende:

11 Mitglieder

TOP 1  

  •  der erste Vorsitzende Herr Döppeler begrüßte die Anwesenden.

TOP 2

  • Herr Döppeler eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 3

  • Der Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft zum 31.9.2019 von Herrn Höppner wurde als TOP angenommen und als TOP acht geändert auf die Tagesordnung gesetzt.
  •  Die Anwesenden gedachten in einer Schweigeminute der Toten des vergangenen Jahres

TOP 4

  • Im Tätigkeitsbericht des Vorstandes stellte Herr Döppeler fest, dass die Aktivitäten des Vereines immer weiter zurück gegangen waren. Bezüglich der Mitglieder seien keine Neuzugänge zu verzeichnen, sondern ein Rückgang durch Tod oder Wegzug auf nunmehr 87 Mitglieder.
  • Der Vorstand steht zur Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung, für die Nachfolge konnten keine Mitglieder gewonnen werden.
  • In Folge wird der Verein 2020 aufgelöst werden müssen.
  • Der Breitscheider Bote wird mit der Ausgabe Dezember 2019 zum letzten Mal erscheinen.
  • Verbindlichkeiten wie die Unterstützung der Bundesvereinigung gegen den Fluglärm sind gekündigt worden
  • Die Schlossfestrücklage von 5000,- Euro müsse verteilt werden
  • Herr Döppeler dankte allen Aktiven und ehrenamtlich Tätigen für die Arbeit in der Bürgerschaft

TOP 5

  • Bericht des Schatzmeisters Herr Mcfalda zum Geschäftsjahr 2018
  • Es folgte eine Diskussion über satzungsgemäße Ausgaben und Einnahmen, kostendeckende Arbeit des Breitscheider Boten, Verteilung der Spendenbeiträge und sonstige Ausgaben wie Traueranzeigen. Die Kostenaufschlüsselung ist dem anhängenden Kassenbericht zu entnehmen.

TOP 6

  • Der Bericht der Kassenprüfer wurde in Abwesenheit des zweiten Kassenprüfers Herr Rotthaus von Kassenprüfer von Herrn Ansorge vorgetragen. Der Bericht ist im Anhang einzusehen.

TOP 7

  • Die Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer erfolgte einstimmig per Handzeichen.

TOP 8

  • Diskussion über Antrag von Herrn Höppner, den Verein aufzulösen, da aus einer Sicht die Verfolgung der satzungsgemäßen Ziele nicht mehr möglich sei.  
  • Da die Organisation des Schlossfestes 2020 eng an die Bürgerschaft gebunden ist, machte der jetzige Vorstand den Vorschlag, den Verein noch ein Jahr formal weiter zu führen, das heißt, alle anderen Aktivitäten einzufrieren.
  • Herr Höppner schlug vor, in diesem Fall die Mitgliederversammlung auf den Anfang des Jahres zu legen und keine Mitgliedsbeiträge mehr ein zu ziehen
  • Es folgten kontroverse Beiträge zum Thema Auflösung ja oder nein. So könnte der Verein allein zur Förderung des Schlossfestes und des Adventsmarktes weiter bestehen, auch zu den Anfängen der Bürgerschaft sei das Bürgerfest die Hauptaktivität des Vereines gewesen.  (Hr. Regh). Damit seien die Ziele des Vereines nicht mehr abgedeckt, dann sei eine Auflösung konsequenter (Herr Bruns). Der Bote als Breitscheider Sprachrohr könnte weiter bestehen, wenn er kostentragend arbeitet und die Bürgerschaft bei minimalem Aufwand weiter bestünde. Vielleicht wäre die Organisation des Druckes des Blattes durch den Betreiber möglich, der auch in Lintorf und Hösel tätig ist. Ein Zusammenschluss des Vereines mit dem Selbecker Bürgerverein sei schon vor Jahren auf keine Resonanz gestoßen. Möglicherweise können in diesem Jahr doch noch Mitglieder für die vakanten Posten gewonnen werden. Es folgten Beiträge über mögliche Gründe, warum sich keine Menschen finden, die Verantwortung im Bürgerverein zu übernehmen. Es gäbe genug Themen wie aktuell der Ausbau der Autobahn, die die Bürger direkt betreffen. Eine Veranstaltung in Mintard zu diesem Thema und dem daraus resultierendem geplanten Neubau der Mintarder Brücke habe großes Interesse bei der Bevölkerung und den Medien zur Folge gehabt. Da ein möglicher Grund sein könnte, dass weder die Notlage des Vereines noch die Konsequenzen für Breitscheid durch die Schließung des Vereines breiten Teilen der Bevölkerung bekannt ist, wurde beschlossen, dass ein aufklärender Bericht im Boten durch Frau Bobbert verfasst werden sollte. Im Weiteren wurde der Vorschlag, mit Flyern und Plakaten auf die Misere aufmerksam zu machen, aufgegriffen. Frau Bobbert und Herr Schulze wollten sich um Entwürfe kümmern. Herr Regh machte den Vorschlag, auf dem Adventsmarkt mit einem Stand den Bürgerverein zu vertreten und direkt auf die Bürger zuzugehen. Strategisch sinnvoll wäre es, die nächste Bürgerschaftssitzung Ende Oktober vor dem Adventsmarkt abzuhalten

TOP 9

  • Der alte Vorstand stellte sich für noch ein Jahr zur Verfügung und wurde einstimmig per Handzeichen bestätigt

TOP 10

  • Verschiedenes:

Die Beiträge nicht mehr einzuziehen wird als TOP in die Mitgliederversammlung des nächsten Jahres aufgenommen

CO-Pipeline und Fracking

Entwicklungen, Status und Zusammenfassung unserer Stammthemen

von Ulrich Bruns

CO-Pipeline

Mit Beginn des gesamten Dilemmas, im März 2006, konnte niemand ahnen, dass der gesamte und ohnehin zweifelhafte Konflikt / Prozess nach mittlerweile über 13 Jahren immer noch kein zufriedenstellendes Ende gefunden hat, hier im eindeutig begründeten Sinne 1000-er Pipelinegegner, bzw. diverser Bürgerinitiativen.

Ohne an dieser Stelle letzte Feinheiten auszuführen, geht es im Kern immer noch darum, die vom Bayer-Konzern geplante Inbetriebnahme der Pipeline unter allen Umständen zu verhindern. Führt man sich die Bayer-Intention gänzlich vor Augen, entwickelt sich nicht nur völliges Unverständnis, sondern vielmehr kaltes Grausen und ausgeprägter Zorn – denn Bayer will trotz immensen Aufwands gerichtlich durchsetzen, zu deren Pipeline endlich die Freigabe zur Inbetriebnahme zu erhalten. Wobei sich die Streckenführung auf rund 67 km summiert, beginnend vom Werk Dormagen bis zum Werk Uerdingen und 17 km quer durch diverse Wohngebiete des Kreises Mettmann, inklusive 2-maliger Rheinquerung (Dormagen / Köln-Worringen, Monheim, Langenfeld, Solingen, Hilden, Erkrath, Düsseldorf, Ratingen, Mülheim, Duisburg / Krefeld-Uerdingen).

Zur Pipeline bleibt weiterhin festzustellen, dass diese einerseits nicht nur unrechtmä­ßig und ohne offizielle Freigabe verlegt wurde, andererseits viele Nachlässigkeiten nachgewiesen und dokumentiert sind, so u.a. rostige, poröse und zum Teil auch falsch aufeinandergeschweißte Rohre, die bestimmt nicht ewig dichthalten werden.

Ebenso wurden bei Kontrollen der zum Schutz der Rohre verlegten Geo-Grid-Sicher- heitsmatten an fast 100 Stellen Trassenabweichungen von mehr als einem Meter fehlender Breite festgestellt. Auch Abweichungen bei der zu verwendenden Stahl­sorte geben zweifelsfrei Aufschluss darüber, wie phlegmatisch und höchstgradig un­verantwortlich sicherlich nicht nur diese Arbeiten durchgeführt wurden, die selbstver­ständlich und unbedingt noch vor einer etwaigen, vielleicht immer noch geplanten Inbetriebnahme korrigiert werden müssen, sofern diese Nacharbeiten zwischenzeit­lich nicht schon erledigt wurden.

Zudem sind auch geforderte Bodenuntersuchungen auf Bombenfunde bislang nicht erfolgt. Ebenso noch ausstehend sind die gesetzlich durchzusetzenden Enteignungen gegenüber den betroffenen Grundstückseigentümern entlang der Trasse. è Und all das nur deswegen, damit Bayer, resp. die Covestro-Tochter, das in Dormagen herge­stellte und für Menschen hochgefährliche Kohlenmonoxid (CO) nach Krefeld beför­dern kann, trotz gegebener Alternativen, die laut Gutachten sogar wirtschaftli­cher wären; hiermit hatte sich der Bayer-Konzern „zwischendurch“ ebenfalls be­schäftigt, den gegebenen Vorschlag jedoch später wieder verworfen (CO-Produktion direkt am Standort Krefeld-Uer­dingen und damit Wegfall der insgesamt völlig um­strittenen und äußerst kostenintensiven Giftgas-Pipeline).

Zuletzt bleibt festzustellen, dass etwaige Leckagen, unabhängig davon, wo / wodurch diese entstanden sind, durch ausgetretenes Giftgas zu unausweichlichen Katastro­phen kaum überschaubaren Ausmaßes führen und nur spärlich kontrollierbar sind … und dann reagiert bei Risikoanalysen das Konsortium lakonisch, „dass bei vorschrif­tenkonformem Betrieb sichergestellt sei, dass Freisetzungen des transportierten Me­diums nicht auftreten“ (vereinfacht angemerkt). ACHTUNG – immer noch zutreffend:

Mehr als 110.000 Menschen und 10 Städte mit 1,5 Millionen Einwohnern fordern 

Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete

PS: Die nächste OVG-Gerichtsentscheidung wird etwa Januar 2020 erwartet. Mit ei­ner Betriebsgenehmigung ist aufgrund der Komplexität der gesamten Pipeline-The- ma­tik sowie den derzeit noch vielfach gegebenen Unzulänglichkeiten allerdings nicht zu rechnen.

Unabhängig davon ist eine ergänzende Klage des BUND (Bund für Umwelt und Na­turschutz Deutschland) zu beurteilen. Hier geht es u.a. darum, dass sich BAYER an mehreren hundert Stellen schlichtweg über Planvorgaben hinweggesetzt hat. Hierzu passt der bekannte Spruch „Hochmut kommt vor dem Fall“. Unverständlicherweise (intern sicherlich mit passender Argumentation und Begründung) hatte die Bezirksregierung-Düsseldorf die Abweichungen nachträglich genehmigt, wozu sich jeder Leser seine eigene Meinung bilden mag.

Spätestens an dieser Stelle verstärkt sich der Wunsch und die Hoffnung, dass sich Bayer mit Tochter-Covestro endlich aus dem Pipeline-Projekt voll­ständig verabschiedet, das man jahrelang nur vor sich hinsiechend betrachten konnte (vielleicht durch anderweitige Baustellen bedingt), insgesamt jedoch als Resultat fehlenden Engagements, gepaart mit wahrscheinlich geringer Professionalität und meistens leider auch ohne klar erkennbare Veränderungen.

Fracking – Fluch oder Segen?!

Anfangs meiner Ausführungen zu dem teil- und zeitweise unliebsamen Fracking-Thema (je nach strategischem Interesse), möchte ich Sie zunächst dahingehend sensibilisieren, welche ernstzunehmende Risiken dann gegeben sind, sofern das derzeitige Fracking-Verbot aufgehoben werden sollte

Einige mehr oder weniger bekannte Eckdaten: Zunächst wird bis etwa 2000 m und tiefer in die Erde gebohrt (unterhalb des Grundwasserbereichs). In diese Löcher werden dann pro Fracking-Vorgang Millionen Liter Wasser, Sand und hunderte, teils giftige Chemikalien mit extrem hohem Druck gepumpt, um z.B. Schiefergestein aufzubrechen. Letztlich bilden sich dadurch Risse, durch die das dort ursprünglich verkapselte Gas dann ausströmen und abgesaugt werden kann.

Wird dieser Ablauf nicht äußerst sorgfältig geplant und ausgeführt, ergeben sich arge Probleme, zumal das Geschehen logischerweise nicht rückgängig gemacht werden kann. Hier denke ich vorrangig  an den GAU, bei dem u.a. das eigene Grundwasser auf ewig verseucht wäre!! Natürlich forscht die Industrie bezüglich des giftigen „Chemikalien-Cocktails“ nach geeigneten Alternativen, die in einem zufriedenstellenden Leistungsrahmen bislang leider noch nicht gefunden wurden.

Leider zeigen auch Forschungsergebnisse in Niedersachsen zum Thema-„Auswir­kungen“, dass dort in einer 9-jährigen Zeitspanne doppelt so viele Männer an Blut- und Lymphdrüsenkrebs erkrankten als normal – wobei Niedersachsen das einzige Bundesland ist, in dem jahrelang Fracking betrieben wurde.

Bei all den Unwägbarkeiten sowie latent gegebenen Gefahren für Mensch und Um­welt gilt zu dem gesamten Themenkomplex unverändert die eminent wichtige und unverzichtbare Festlegung eines

bundesweit gültigen Fracking-Verbots.

Glücklicherweise ist dieses noch bis 2021 manifestiert. Erst dann wird entschieden, ob das Verbot der Technologie noch angemessen ist.

Auch klar ist, dass diverse Dienstleister (z.B. Wintershall, Exxon-Mobil, BASF) schon „hinter der Mauer lauern“, um bei einer Freigabe mit wahrscheinlich egoistischen Stil- und Verhaltensweisen direkt los­zulegen, wie eingangs ausgeführt und alles auf dem Rücken aller Verbraucher, wobei die Claims größtenteils schon zugeordnet sind.

Abschließend noch ein Praxis-Beispiel das zeigt, dass derzeit unter den betroffenen Behördenbereichen leider kaum kommuniziert wird und man sich untereinander wohl wenig dazu austauscht, mit welchen Pro’s und Kontra’s sowie einer möglichst großen und dauerhaften Wirtschaftlichkeit eine Lösung-X aufgebaut / präferiert wird.

Bundesrat setzt fatales Signal für Fracking-Gas

Über vorstehende Überschrift konnte man vor Kurzem arg verwundert sein. Hier hat sich der Bundesrat für den Import von „dreckigem Fracking-Gas“ aus den USA ausgesprochen und dadurch gleichzeitig auch Deutschlands Klimaziele für den „Kuhhandel mit der Regierung-Trump“ geopfert. Als Gegenleistung für diesen fragwürdigen Deal / Import sollen die von Herrn Trump äußerst beliebten Strafzölle vermieden werden, in diesem Beispiel jetzt eben für deutsche Autos. Unabhängig davon, beurteilt der Bundesgeschäftsführer der DUH (Deutsche Umwelthilfe) diese Aktion – Flüssiggas nach Europa zu exportieren – mit „weder wirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll“. Als Gipfel der Verbraucherfeindlichkeit kommt hinzu, dass die Kosten der Anschlussleitungen (ca. 120 Millionen Euro) jetzt nicht mehr durch die Investoren, resp. Betreiber selbst bezahlt werden müssen, sondern hierzu nur die Gaskunden über die Netzentgelte zur Kasse gebeten werden.

Schlussanmerkung: Bekanntermaßen “führen mehrere Wege nach Rom“. Wir sind sehr gespannt, welches Konzept zur Lösung dieses relevanten Problemkomplexes zu gegebener Zeit überzeugend vorgelegt wird und sich letztlich durchsetzt, allerdings abseits jeglicher Fracking-Variante, bei der auch nur die kleinste Gefahr einer Grundwasserverseuchung gegeben ist.

Es wird wohl nichts mit der CO-Pipeline und dem Fracking !?

von: Ulrich Bruns

CO-Pipeline:

Es ist und bleibt höchstgradig verwunderlich, dass der Bayer-Konzern (später mit Tochter-Covestro) von jeher, auch nach über einem Jahrzehnt diverser Gerichtsverfahren, resp. durchweg verlorener Rechtsstreitigkeiten, immer noch völlig uneinsichtig ist und weiterhin abermillionen Euros verschwendet, um letztlich die mittlerweile arg marode und ohnehin mannigfaltig umstrittene Giftgas-Pipeline dennoch in Betrieb zu nehmen – ein Ende dieses arg verdrehten und äußerst fragwürdigen Managements ist noch nicht in Sicht.

Aktuell wird diese „Strategie“ u. a. dadurch untermauert, dass jetzt innerhalb eines laufenden Gerichtsverfahrens zu einem weiteren Planänderungsantrag (mittlerweile wurden in den lang zurückliegenden Jahren mehr als 100 Plan-Abweichungen eingereicht) wieder einmal seitens Covestro ein TÜV-Gutachter „augenscheinlich“ (?) auch deswegen hinzugezogen wurde, damit dieser überzeugend und gegenüber den Gerichtsbarkeiten glaubhaft argumentiert, dass Bayer hinsichtlich der Sicherheit verlegter Rohrleitungen alle bestehenden Auflagen nicht nur erfüllt hätte, sondern in verschiedener Hinsicht noch weitaus mehr leiste. Welch eine Brisanz dann, wenn aufgrund „bemerkenswerter Verhaltensweisen des Gutachters“ selbst gerichtlich festgestellt wurde, dass letztlich eine objektive Prüfung und Begutachtung gefehlt hätte.
Nicht nur bei diesem Thema (es gibt u. a. auch noch den Diesel-Skandal) wird offen und unverblümt die Frage gestellt, ob man dem TÜV eigentlich noch vertrauen könne oder der bekannte TÜV-Siegel ohne Wert sei (?!), so zitiert aus einem Untersuchungsbericht des NDR zur generellen Rolle des TÜV und auch zu dessen Verhalten sowie sogar unterstellbarer „Abhängigkeit“ bei Großprojekten.

Bisheriges Fazit: Wir alle kennen den heute immer noch zutreffenden Spruch, dass (vornehmlich) die Behörden-Mühlen langsam mahlen. Solange von dort jedoch keine eindeutigen Festlegungen definiert sind, werden sich Bayer und die CO-Gegner zur Durchsetzung der unterschiedlichen Ziele unvermindert mit den jeweiligen Kernaussagen „bekämpfen“. Einerseits betont Bayer / Covestro dogmatisch, dass man weiterhin von der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Vorhabens überzeugt sei, andererseits weist die mit 100-fachen Argumenten gestützte Heerschar der Pipeline-Gegner (Kläger, Anwohner und enteignete Grundstückseigentümer) immer verstärkter u. a. darauf hin, dass insbesondere auch wegen der gestiegenen Gefahr von Terrorattacken, die Giftgas-Leitungen ein leichtes Ziel sein würden und ggf. tausende Opfer zu beklagen wären. Etwas länger zurückliegend, aber glücklicherweise immer noch gültig und bindend, bleibt nicht nur die Inbetriebnahme weiterhin untersagt, sondern wurde auch ein Eilantrag auf vorzeitige Inbetriebnahme gerichtlicherseits abgelehnt. Auch seitens der Politik bleiben nach wie vor klare Entscheidungen abzuwarten.

Fracking:

Das Gute und etwas Beruhigende an dieser Thematik ist, dass hier in der BRD immer noch ein klares Fracking-Verbot existiert (wir berichteten), welches der Bundestag „erst“ in 2021 mit diversen Bemessungskriterien noch einmal überprüfen soll, resp. erneut darüber entscheidet, ob das Verbot der Technologie noch angemessen ist. Selbstredend und unter gleicher Prämisse wie bei dem Vorartikel, hier weitere

Anmerkungen:
Zunächst bleibt festzustellen, dass Deutschland von jeher als ein Erdgasland mit jahrzehntelanger Fördertradition betrachtet wird. Diese Aussage bezieht sich jedoch „nur“ auf „konventionelle Lagerstätten“, also Gasvorkommen in Sandstein (vornehmlich in Niedersachsen gegeben), deren Gewinnung simpler und weniger aufwendig ist, als der Abbau von Schiefergas. Da diese alten Gasvorkommen absehbar ausgeschöpft sein werden, beschäftigt sich die Industrie seit einiger Zeit logischerweise mit den nicht konventionellen Gasfeldern, die zunächst in undurchlässigen Schiefer-Gesteinsschichten verkapselt sind. Wie vorerwähnt, erfordert diese Fördertechnik jedoch einen enormen Aufwand, nicht nur an Zeit und Kosten gemessen. Äußerst prekär ist und bleibt die Problematik bezüglich des derzeit immer noch notwendigen Einsatzes einer Vielfalt hoch giftiger Chemikalien, die der Frackflüssigkeit hinzugefügt werden müssen, ehe letztlich u. a. die Mixtur zwecks Auslösung des Schiefergases in die Tiefe gepresst wird. Wenn überhaupt später Genehmigungen erteilt werden sollten, so die derzeitige Festlegung, dann „zunächst nur in wenigen Fällen zu Forschungszwecken“ – keinesfalls jedoch in sensiblen Gebieten der Trinkwasserversorgung und zukünftig erst nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wobei selbstverständlich auch nur schwach wassergefährdende Frackflüssigkeiten zulässig wären, insgesamt weitgehend frei von schädlichen / giftigen Chemikalien. Lassen wir den vorigen Absatz einfach so stehen – beobachten wir unbeirrt aufmerksam die Geschehnisse und widmen uns zu gegebener Zeit (mit immer noch überzeugenden Gegenargumenten) wieder unserer unveränderten Zielsetzung, dass auch „Fracking zu Testzwecken“ zu untersagen ist!

CO-Pipeline und Fracking / Zwischen Verzweiflung und Hoffnung

Autor: Ulrich Bruns (erschienen im Breitscheider Boten – Heft 13 – Stand Juni 2017)

Zuletzt hatten wir beim Thema CO-Pipeline mit Begründung darauf hingewiesen, dass ein wie auch immer gearteter Beschluss noch längst nicht in Sicht sei.

„Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt“ – denn auch für versierte Insider kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts plötzlich und unerwartet, allerdings wenig gehaltvoll: Nach jahrelanger Wartezeit hat das BVG Anfang des Jahres den Fall schlichtweg an das OVG Münster mit der Erklärung zurückgegeben (*), dass deren Vorlage zu den vorgebrachten Verfassungsbedenken nicht genügend begründet sei … und so fließt wieder „viel Wasser den Rhein hinunter“, ohne dass sich irgendetwas tut, bzw. getan hat.

(*) Liest man die Grundmeinung / Tendenz der BVG-Richter, so bleibt einem aufgrund der Verniedlichung zu den erheblichen Risiken der CO-Pipeline nur heftiges Kopfschütteln übrig. Original-Zitat: „Ungeachtet der jeder Enteignung innewohnenden Schwere … wird die Verwirklichung der Rohrleitung in der Regel nicht mehr als die Bestellung einer durch vergleichsweise geringe Belastungsintensität gekennzeichneten Grunddienstbarkeit erfordern“.

Die Richter haben wohl vergessen, die ’zig Ordner füllenden und sach- und fachlich untermauerten Contra-Argumente zu verinnerlichen, denn ansonsten würde man diese Pipeline nicht mit einer z.B. fast normalen Wasserleitung gleichsetzen!?

Derzeit und rechtzeitig vor der Landtagswahl tritt dazu noch Umweltminister Remmel auf die Bühne und will das Rohrleitungsgesetz überprüfen und – warum erst jetzt – letztlich die CO-Pipeline stoppen. In seinem 14-seitigen Bericht an Wirtschaftsminister Duin, greift er endlich die vorerwähnten Contra-Argumente mit den vielfältigen Risiken auf und weist u.a. darauf hin, dass aufgrund der neuen Sicherheitslage (Terrorgefahr) eine Inbetriebnahme durch dicht besiedelte Bebauung, mit unvermeidbaren und katastrophalen Auswirkungen bei einer Leckage, nicht mehr verantwortbar wäre.

Schlussanmerkung: Nach gut 2 Jahren wird das bis zur Rückweisung unterbrochene Verfahren zur geplanten Kohlenmonoxid-Versorgungsleitung wieder aufgenommen. Wann es beendet sein wird, resp. wann und ob es eine Genehmigung für den Betrieb der Leitung geben wird, ist völlig offen. Dazu passt die Beurteilung eines Gutachtens der Landesregierung-NRW, in dem mehrere Alternativen aufgeführt sind und somit die CO-Pipeline eher eine zusätzliche Kostenbelastung als ein Erfolgsfaktor ist.

 

Fracking bleibt weiterhin untersagt!

Im letzten Heft lautete die Überschrift zu diesem ebenfalls wichtigen Thema „Gesetz verbietet Fracking“ und diese Festlegung ist (immer noch) bis zu 2021 verankert.

Das bräuchte sich auch nicht ändern; denn wer verfolgt hat, was Fracking in den USA angerichtet hat, weiß schon lange, wie zweifelsfrei gefährlich und ruinierend dies für den Boden, die Umwelt, unser lebenswichtiges Grundwasser und letztlich auch für uns Menschen ist.

Wir werden deswegen unverändert beobachten, ob und ggf. welche positiven Veränderungen sich durch die ständige Weiterentwicklung letztlich ungefährlicher und umweltschonender Fördermethoden ergeben, die ohnehin schon längstens gegeben sein müssten. Davon abgesehen bleibt festzuhalten, dass hier bei uns keine Hektik angesagt ist, zumal generell das Gas sich nicht verflüchtigen kann und auch noch in etlichen Jahrzehnten effizient gefördert / gefrackt werden könnte.

Unabhängig davon ist das Gas derzeit auf dem Weltmarkt so günstig, dass von daher keinerlei Zwang / Notwendigkeit zu einer nicht gerade kostengünstigen Förderung gegeben ist.

Andererseits gibt es, wie immer, zwei Seiten einer Medaille. So ist aktuell in den USA festzustellen, trotz aller negativen Fracking-Erkenntnisse / Begleiterscheinungen, dass dort „der Hebel“ in Richtung mannigfaltiger Förderaktivitäten umgelegt wurde. Damit wird gleichzeitig die Zielsetzung verknüpft, nicht mehr Gas einführen zu müssen, sondern umgekehrt und auf Dauer gefracktes Gas weltweit höchst profitabel zu exportieren.

Lenkt man notwendigerweise den Blick wieder zurück auf die BRD, bleibt alles in allem erneut für uns alle relativ beruhigend festzustellen, dass zu diesem komplexen Thema schließlich auch bei den Politikern die hoffentlich nicht nur vorläufige „Einsicht und Vernunft“ zu der Entscheidung des derzeit noch unumgänglichen Fracking-Stopps geführt hat.

Es geht nicht nur um die Wurst, sondern auch um die Äpfel

von: Marcus Schulze

Wenn man in den letzten Jahren das Leben in Breitscheid beobachtete, hat sich die Anzahl der Vierbeiner rasant gesteigert. Sind die Kinder groß, denkt man über einen Hund nach. Hat man keine Kinder, denken viele über einen treuen Gefährten nach. Möchte man sein Grundstück sicherer machen, denkt man über einen Hund nach. Die Sendung mit Martin Rütter zeigt, dass vieles beim Hund vom Mensch ausgeht.

Erfreulicherweise stelle ich fest, dass es eine große Zahl von Hundebesitzern gibt, die sich inten­siv um den Hund kümmern. Dazu gehört auch das Entfernen der Hundenotdurft auf Wegen und angrenzenden Straßenrändern. Das sieht man an den überquellenden Papierkörben rund um Breit­scheid mit vollen Hundebeuteln. Wir vom Bürgerverein sind da im Gespräch mit der Stadt Ratingen, damit diese regelmäßiger geleert werden.

Aber es geht ja bekanntlich nicht nur um die Wurst, sondern auch um die Äpfel, nämlich den Pferdeäpfeln! Wir hören immer häufiger, dass z. B. die „Schneeweiß-Runde“ beim Spazierengehen ein wahrer Slalomparcours geworden ist. Jetzt stellt sich die Frage, was kann man tun? Reitwege anlegen, die Besitzer mit „Pferdeäpfelbeutel“ ausstatten oder eine „Pferdeäpfelentsorgungsan­lage“ bauen? Selbst auf der Ostfrieseninsel Juist ist das kein einfaches Thema.

Aber vielleicht haben die Pferdebesitzer ja eine Idee, wie wir die Äpfel besser in den Griff bekom­men, damit alle Spaß beim Joggen, Wandern oder Radfahren haben?

Ärgerliches und Erfreuliches

Liebe Breitscheider Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

der zwölfte „Breitscheider Bote“ liegt Ihnen nunmehr vor. Eine ereignisreiche Zeit liegt seit dem letzten Boten hinter uns. Bei meinen täglichen „Hunderunden“ treffe ich immer wieder auf einen älteren Herrn, der täglich auf dem Gelände eines großen Gartenbaubetriebes „Am Fußbein“ seiner Arbeit nachgeht.

Neulich hat er mir sein Leid geklagt. Das gesamte Gelände, einschließlich zweier Gewächshäuser und großem Teich, einer Koniferenhecke entlang des Fußweges, sollen verschwinden.

Laut Stadtverwaltung entspricht das nicht dem Landschaftsbild und liegt in einem Landschaftsschutzgebiet.

Den Betrieb / das Gelände kenne ich, solange ich in Breitscheid wohne – also rd. 20 Jahre. Und Landschaftsschutzgebiet war das Gelände auch nicht erst seit gestern.

Warum ausgerechnet jetzt, zum heutigen Zeitpunkt? Ich frage mich, welcher Sinn dahintersteckt, oder handelt es sich um die bekannte „Behörden-Willkür“? Was soll aus dem Gelände werden, wenn sich niemand mehr darum kümmert?

Aber auch Erfreuliches gibt es zu berichten: Das diesjährige Schlossfest erbrachte einen Überschuss in Höhe von 5.000 Euro, die nun an gemeinnützige Breitscheider Institutionen verteilt werden können. Ziel erreicht!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein geruhsames Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr.

Herzliche Grüße im Namen des Vorstandes und aller aktiven Ehrenamtler.

Herzliche Grüße – und werden Sie aktiv!

Jürgen Döppeler