Aktuelles zum Thema CO-Pipeline

aus dem Breitscheider Boten – Heft 7 (Autor: Ulrich Bruns):

Unlängst wurde beim OVG in Münster in einer nicht öffentlichen Sitzung ein Gutachten erörtert, welches vom NRW Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde. Insbesondere ging es dieses Mal um die (un-)rechtmäßige Umsetzung des Rohrleitungsgesetzes, auf dessen Grundlage Anwohner enteignet wurden, weil der Bau der CO-Pipeline dem Gemeinwohl diene. Nach Auffassung des Gerichts sei das Thema im Gesetz zu allgemein geregelt und wäre damit verfassungswidrig.

Ein Urteil ist jedoch noch nicht gefallen; über das Gesetz muss möglicherweise das Bundesverfassungsgericht befinden. Würde das Rohrleitungsgesetz gekippt, wäre wohl das Pipeline-Projekt gescheitert. PS: Das OVG in Münster hatte einerseits bereits 2007 die Inbetriebnahme der Pipeline verhindert und muss andererseits immer noch über einen vorliegenden Planänderungsantrag seitens Bayer entscheiden.

Man kann sich vorstellen, dass Bayer wiederum eine Fülle von Gegenargumenten aufgeführt hat, auch zu einer vorliegenden 167-Seiten umfassenden Expertise des Instituts für Umweltanalyse, die insgesamt die Gegner der Pipeline bestärkt.

Wir bitten um Verständnis, dass vertiefende Einzelheiten an dieser Stelle ausgeklammert bleiben; die Interessierten finden auf unseren Webseiten viele zusammenfassende Detailinformationen, historisch sortiert.

Abschließend eine Info, die einem nur ein großes Kopfschütteln abringt und den Gegnern der CO-Pipeline die Zornesröte ins Gesicht treibt: Unter der Überschrift „Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben“ fordert die CDU-Fraktion im Landtag unter anderem, die Landesregierung solle die Verbundstandorte stärken, indem sie insbesondere die Genehmigungsverfahren von Pipeline-Projekten „unter Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen“ beschleunigt und aktuelle Projekte wie die Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen unterstützen möge … offensichtlich haben die Antragsteller diesbezüglich die letzten Jahre nur geschlafen, sonst wüssten sie u.a. von den hundertfachen Beweis-Bildern und den eindeutigen Fakten / Argumenten, die den erschreckenden Umgang von Bayer mit hochgiftigen Stoffen in maroden Pipelines bezeugen – oder es gibt andere Hintergründe die man sich vorstellen kann, jedoch nicht äußern darf.

Mehr als 110.000 Menschen fordern: Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW! Die Bürgerschaft-Breitscheid ist dabei.

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Reinhard Krekler verstorben

Wir nehmen Abschied

Reinhard Krekler
­17. Mai 1928 – 22. Mai 2014

 

Lieber Reinhard Krekler,

mehr als ein Jahrzehnt haben Sie die Bürgerschaft Breitscheid e. V. mit Ihrer umsichtigen Tatkraft als Vorsitzender geprägt.
Immer waren Sie zur Stelle, wenn Ihnen Missstände in unserem Ortsteil auffielen – nicht nur mit Worten sondern besonders auch mit Taten!

Sie standen mit Freuden hinter dem Projekt unserer Vereinszeitung „Breitscheider Bote“ und waren sich nicht zu schade, persönlich von Tür zu Tür zu gehen, um hunderte Exemplare jedes Halbjahr zu verteilen.

An vorderer Stelle waren Sie dabei, wenn es um Verbesserungen
des ÖPNV für unsere Bürger in unserem Stadtteil ging.

Sie unterstützten in vorbildhafter Weise die Aktionen
der CO-Pipeline-Gegner hier vor Ort und mit hunderten gesammelter Unterschriften auch auf Landesebene.

Mit Ihrem energischen Engagement waren Sie uns immer Vorbild und eine wertvolle Stütze.

Nun haben Sie uns so plötzlich verlassen. Sie werden uns fehlen.

Wir werden Ihnen ein ehrendes Andenken bewahren und Sie immer dankbar in Erinnerung behalten.

Der Vorstand der
Bürgerschaft Breitscheid e. V.

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Podiumsdiskussion zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2014 in Breitscheid

Stellen Sie Fragen und in Frage!

Die Bürgermeisterkandidaten

Harald Birkenkamp

Klaus Konrad Pesch

Thomas Woywod

sowie die politischen Vertreter unserer Region stellen sich vor.

Die Bürgerschaft Breitscheid e. V. hat für die Breitscheider Bürgerinnen und Bürger eine Podiumsdiskussion organisiert, damit Sie sich über die Pläne und Zielsetzungen unserer politischen Vertreter und der Bürgermeisterkandidaten vor den Wahlen ein genaues Bild machen können.

Sie haben die Möglichkeit Ihre Fragen an die Teilnehmer zu stellen, denn Themen gibt es in Breitscheid zur Genüge: Mülldeponie, Erweiterung der Flugaktivitäten und damit Zunahme des Fluglärms, CO-Pipeline, öffentlicher Nahverkehr, Infrastrukturmaßnahmen usw.

Der Abend wird von Norbert Kleeberg, Redaktionsleiter der Rheinischen Post Ratingen, moderiert.

Zeitpunkt der Veranstaltung: 15.Mai 2014, 19.00 Uhr
Ort der Veranstaltung: Kath. Gemeindezentrum am Roten Turm

Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

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Unterschriftenaktion zur Mülldeponie auf den Nelskamp-Gelände

Nachdem es im Anschluß an die Infoveranstaltung im November 2013 etwas ruhiger in der Angelegenheit geworden ist, erreichte uns zwischenzeitlich die Information, daß Frau Barbara Bobbert, Am Ehrkamper Bruch 41, 40885 Ratingen eine Unterschriftensammelaktion gegen die geplante Mülldeonie gestartet hat.

Das entsprechende Formular sowie weitere, uns vorliegende, Unterlagen finden Sie hier:

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Informationsveranstaltung – Erweiterung der Mülldeponie in Breitscheid auf dem Nelskamp-Gelände

Wann:             15. November 2013 um 18.30 Uhr

Wo:                 Katholisches Gemeindezentrum St. Christophorus (Roter Turm)
                       40885 Ratingen, Alte Kölner Str. 16

Referenten:

  • Georg Görtz – Leiter des Planungsamtes  Kreisverwaltung Mettmann
  • Reinhard Engmann – Leiter des Umweltamtes Kreisverwaltung Mettmann
  • Manfred Kessel – Abteilungsleiter Umwelt  Stadt Ratingen
  • Vera Segreff – Sachgebietsleiterin  Stadt Ratingen

Bericht der Rheinischen Post zur Veranstaltung.

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CO-Pipeline: Nach drei Tagen Anhörung zur CO-Pipeline – Viele Fragen – viel Arbeit für die Bezirksregierung

Pressemitteilung der Stopp Bayer-CO-Pipeline Initiativen Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf (Autor: Dieter Donner)

Nach dem gut organisierten Anhörungsverfahren dürfte die Arbeit jetzt für die Bezirksregierung Düsseldorf nicht weniger werden.

Viele offene und ungeklärte Fragen warfen die Einwenderinnen und Einwender auf:

Über den Sinn und Zweck von Geogrid 2, die Bauausführung und mit Fotos belegte Baumängel, die Gefährlichkeit von CO und die grundsätzliche Frage, wie Bayer überhaupt für die Sicherheit einer 67 km langen Giftgas-Leitung einstehen kann und will, die überhaupt nicht kontrollierbar ist. Weiterlesen

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Anhörung zur CO-Pipeline ab 5. November in Essen

In der Essener Grugahalle findet ab Dienstag, 5. November 2013 die Anhörung zu den Einwendungen gegen die CO-Pipeline statt. Nach Auskunft von Dieter Donner, Pressekoordinator der Initiativen Stopp Bayer-CO-Pipeline, können alle Einwender persönlich an der Veranstaltung teilnehmen. Sofern Sie sich bei der Anhörung vertreten lassen möchten, ist hierzu eine entsprechende Vollmacht notwendig.

Weitere Info erhalten Sie auf den Seiten der Stadt Ratingen

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Was gibt’s Neues in Sachen CO-Pipeline?!

Nach Monaten des vermeintlichen Stillstands (*) kommt jetzt doch etwas Bewegung in die leidige Angelegenheit. Wie bekannt / mitgeteilt, wurden „letztens“ über 24.000 Einwände gegen Planänderungsanträge, resp. gegen die Inbetriebnahme der Pipeline vorgebracht. Zu den begründeten Einsprüchen findet jetzt eine Anhörung statt, in der

Grugahalle-Essen und zwar ab 5. November (plus Folgetage), jeweils ab 10:00 Uhr (Einlass ab 08:00 Uhr). Weiterlesen

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Umfrage zum ÖPNV in Breitscheid

Der öffentliche Personennahverkehr ist für Breitscheid von besonderer Bedeutung. In den letzten Jahren hat es immer wieder Einschnitte, sowohl in der Taktung der Buslinien als auch durch die Streichung von Angeboten gegeben.

Wir bitten Sie deshalb um Teilnahme an dieser Umfrage. Mehrere Antworten sind möglich.

Welche Anforderungen an den öffentlichen Personenenahverkehr in Breitscheid sind für Sie wichtig?

  • Verlängerung der Buslinie 131 bis zur Haltestelle Am Kessel (bisher Flurstraße) (38%, 70 Votes)
  • Einrichtung einer Busverbindung nach Essen-Kettwig (31%, 57 Votes)
  • Optimierung der Anschlüsse der Buslinie O16 zum Übergang von/an die Buslinie 131 an der Haltestelle Flurstraße (17%, 31 Votes)
  • Verlängerung der Buslinie 132 bis zur Haltestelle Am Kessel (bisher Mülheim-Mintard) (14%, 25 Votes)

Total Voters: 75

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