CO-Pipeline – Brandneue Erfolgsnachrichten! Feiern Sie mit uns!

 Autor: Ulrich Bruns

Unter dieser Überschrift konnten wir beim Thema CO-Pipeline Ende August ’14 vorläufige Entwarnung publizieren. Es waren gute Nachrichten, nicht nur für die Bürgerschaft-Breitscheid sondern natürlich auch für viele andere Bürgerinitiativen sowie abertausende Pipeline-Gegner, inklusive diverser Kommunen:

Wie es sich bereits angedeutet hat (wir berichteten) und allerseits erhofft, hatte jetzt das Oberverwaltungsgericht-Münster sein Urteil gesprochen und die Nutzung der 67 Kilometer langen Pipeline weiterhin untersagt – anders formuliert: Das Gericht hält den Bau der CO-Pipeline für verfassungswidrig, hier vornehmlich mit dem Bezug auf die vorgenommenen Enteignungen, da der Nutzen der Pipeline für das Wohl der Allgemeinheit nicht hinreichend begründet / erkennbar sei.

Dieser „Schlag ins Kontor“ ist natürlich für Bayer zumindest eine kleine Katastrophe mit erheblichen Verlusten, nicht nur zeitlich betrachtet sondern auch monetär. Übrig bleibt dem Konzern jetzt nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht – und deren endgültiges Urteil kann erfahrungsgemäß Jahre dauern.

Völlig unberücksichtigt blieben bei dem Rechtsspruch noch die längst erwarteten Urteile zu diversen und umfangreichen Planänderungsvorhaben – auch hierbei muss sich Bayer bis zur Beurteilung / Entscheidung erneut auf lange und wiederum kostspielige „Wartezeiten“ einstellen.

Es bleibt die Frage und Hoffnung zugleich, ob nicht Bayer jetzt endlich die Klage zurückzieht, um nicht noch mehr Millionen-€ zu verbrennen. Unabhängig davon kursiert seit Kurzem ein Gerücht, dass Bayer deren Kunststoff-Sparte zu verkaufen gedenkt!?

Die Vorstands-Riege hält sich dazu äußerst bedeckt, klare Aussagen oder Tendenzen sind absolute Fehlanzeige.

Bleiben wir also weiterhin gespannt!

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

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Pflegezustand der öffentlichen Flächen in Breitscheid

Immer wieder erreichen uns Hinweise von Breitscheider Bürgern, die auf einen aus ihrer Sicht unbefriedigenden Pflegezustand von öffentlichen Flächen von der Baumscheibe bis zum Spielplatz hinweisen.

Die Bürgerschaft Breitscheid e. V. ist gerne bereit, mit der Stadt Ratingen hierzu in einen Dialog zu treten.

Um ein möglichst umfassendes Bild des derzeitigen Pflegezustands der öffentlichen Flächen zu erhalten, bitten wir um Ihre Unterstützung.

Melden Sie uns per Mail an info@buergerschaft-breitscheid.de die aus Ihrer Sicht derzeit vorhandenen pflegebedürftigen Flächen in Breitscheid.

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Aktuelles zum Thema Fracking

aus dem Breitscheider Boten – Heft 7 (Autor: Ulrich Bruns):

Auch zu diesem jahrelang schwelenden Thema gibt es einerseits immer noch keine klaren Entscheidungen (Aufsuchungserlaubnisse laufen aus, Verlängerungen sind beantragt / müssten abgelehnt werden), andererseits fördern die unterschiedlichsten Meinungen, bzw. Meinungsströme (die auch innerhalb der Parteien mitunter konträr zueinander laufen) nicht das unbedingte Vertrauen in die Politik. Glücklicherweise hält insgesamt das Kontra zum Fracking immer noch ein klares Übergewicht. Offensichtlich ist es dennoch der Politik nicht möglich, trotz der definitiv „unbeherrschbaren Risiken der Fracking-Technologie“ ein gesetzliches Verbot auszusprechen.

Wiederum großes Kopfschütteln bereiten aktuelle Äußerungen des Herrn Oettinger (EU-Energiekommissar), der „mehr deutsche Risikobereitschaft“ fordert / „wir müssen bereit sein, gewisse Risiken einzugehen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen“. An anderer Stelle nach Beispielen zu auszuklammernden Wasserschutzgebieten gefragt, kam der Bodensee als spontane Antwort. – Der Autor verzichtet an dieser Stelle auf zu diesem Absatz sicherlich passenden, ausführlichen Kommentar.

Leider erhält dieser bemerkenswerte Vorschlag noch Nahrung durch eine von der SPD und CDU (unterstützt von der FDP) beworbene Fracking-Pilotanlage in NRW, nicht zuletzt mit dem Hintergrund der Krim-Krise begründet.

Als wäre es nicht schon genug mit den Negativ-Meldungen, darf man auch das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TTIP) nicht aus den Augen verlieren; wie bekannt, befindet sich dieses Abkommen seit etwa Mitte 2013 jetzt in der vierten Verhandlungsphase zu verschiedenen Vertragsbedingungen aller Beteiligten (u.a. USA und Staaten der Europäischen Union), erwartungsgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieses Thema / diese völkerrechtliche Vertragsplanung wird an dieser Stelle nur deswegen erwähnt, weil bei einem etwaigen zustande kommen nicht nur u.a. Gentechnik im Essen, Hormonfleisch sowie mit Chlor desinfizierte Hähnchen, sondern eben auch Fracking ermöglicht werden würde. INSGESAMT ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments. Entscheidungen werden demnach in erheblichem Maße von Lobby-Vertretern der Industrie hinter verschlossenen Türen aufbereitet, also ohne jegliche demokratische Kontrolle. Glücklicherweise gibt es dazu von Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen massive Proteste. Für uns bedeutet dieses mehr denn je, sehr aufmerksam und sensibel Augen und Ohren offen halten.

Die CO-Pipeline und das Fracking-Thema werden uns sicherlich noch lange beschäftigen.

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Aktuelles zum Thema CO-Pipeline

aus dem Breitscheider Boten – Heft 7 (Autor: Ulrich Bruns):

Unlängst wurde beim OVG in Münster in einer nicht öffentlichen Sitzung ein Gutachten erörtert, welches vom NRW Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde. Insbesondere ging es dieses Mal um die (un-)rechtmäßige Umsetzung des Rohrleitungsgesetzes, auf dessen Grundlage Anwohner enteignet wurden, weil der Bau der CO-Pipeline dem Gemeinwohl diene. Nach Auffassung des Gerichts sei das Thema im Gesetz zu allgemein geregelt und wäre damit verfassungswidrig.

Ein Urteil ist jedoch noch nicht gefallen; über das Gesetz muss möglicherweise das Bundesverfassungsgericht befinden. Würde das Rohrleitungsgesetz gekippt, wäre wohl das Pipeline-Projekt gescheitert. PS: Das OVG in Münster hatte einerseits bereits 2007 die Inbetriebnahme der Pipeline verhindert und muss andererseits immer noch über einen vorliegenden Planänderungsantrag seitens Bayer entscheiden.

Man kann sich vorstellen, dass Bayer wiederum eine Fülle von Gegenargumenten aufgeführt hat, auch zu einer vorliegenden 167-Seiten umfassenden Expertise des Instituts für Umweltanalyse, die insgesamt die Gegner der Pipeline bestärkt.

Wir bitten um Verständnis, dass vertiefende Einzelheiten an dieser Stelle ausgeklammert bleiben; die Interessierten finden auf unseren Webseiten viele zusammenfassende Detailinformationen, historisch sortiert.

Abschließend eine Info, die einem nur ein großes Kopfschütteln abringt und den Gegnern der CO-Pipeline die Zornesröte ins Gesicht treibt: Unter der Überschrift „Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben“ fordert die CDU-Fraktion im Landtag unter anderem, die Landesregierung solle die Verbundstandorte stärken, indem sie insbesondere die Genehmigungsverfahren von Pipeline-Projekten „unter Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen“ beschleunigt und aktuelle Projekte wie die Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen unterstützen möge … offensichtlich haben die Antragsteller diesbezüglich die letzten Jahre nur geschlafen, sonst wüssten sie u.a. von den hundertfachen Beweis-Bildern und den eindeutigen Fakten / Argumenten, die den erschreckenden Umgang von Bayer mit hochgiftigen Stoffen in maroden Pipelines bezeugen – oder es gibt andere Hintergründe die man sich vorstellen kann, jedoch nicht äußern darf.

Mehr als 110.000 Menschen fordern: Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW! Die Bürgerschaft-Breitscheid ist dabei.

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Reinhard Krekler verstorben

Wir nehmen Abschied

Reinhard Krekler
­17. Mai 1928 – 22. Mai 2014

 

Lieber Reinhard Krekler,

mehr als ein Jahrzehnt haben Sie die Bürgerschaft Breitscheid e. V. mit Ihrer umsichtigen Tatkraft als Vorsitzender geprägt.
Immer waren Sie zur Stelle, wenn Ihnen Missstände in unserem Ortsteil auffielen – nicht nur mit Worten sondern besonders auch mit Taten!

Sie standen mit Freuden hinter dem Projekt unserer Vereinszeitung „Breitscheider Bote“ und waren sich nicht zu schade, persönlich von Tür zu Tür zu gehen, um hunderte Exemplare jedes Halbjahr zu verteilen.

An vorderer Stelle waren Sie dabei, wenn es um Verbesserungen
des ÖPNV für unsere Bürger in unserem Stadtteil ging.

Sie unterstützten in vorbildhafter Weise die Aktionen
der CO-Pipeline-Gegner hier vor Ort und mit hunderten gesammelter Unterschriften auch auf Landesebene.

Mit Ihrem energischen Engagement waren Sie uns immer Vorbild und eine wertvolle Stütze.

Nun haben Sie uns so plötzlich verlassen. Sie werden uns fehlen.

Wir werden Ihnen ein ehrendes Andenken bewahren und Sie immer dankbar in Erinnerung behalten.

Der Vorstand der
Bürgerschaft Breitscheid e. V.

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Podiumsdiskussion zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2014 in Breitscheid

Stellen Sie Fragen und in Frage!

Die Bürgermeisterkandidaten

Harald Birkenkamp

Klaus Konrad Pesch

Thomas Woywod

sowie die politischen Vertreter unserer Region stellen sich vor.

Die Bürgerschaft Breitscheid e. V. hat für die Breitscheider Bürgerinnen und Bürger eine Podiumsdiskussion organisiert, damit Sie sich über die Pläne und Zielsetzungen unserer politischen Vertreter und der Bürgermeisterkandidaten vor den Wahlen ein genaues Bild machen können.

Sie haben die Möglichkeit Ihre Fragen an die Teilnehmer zu stellen, denn Themen gibt es in Breitscheid zur Genüge: Mülldeponie, Erweiterung der Flugaktivitäten und damit Zunahme des Fluglärms, CO-Pipeline, öffentlicher Nahverkehr, Infrastrukturmaßnahmen usw.

Der Abend wird von Norbert Kleeberg, Redaktionsleiter der Rheinischen Post Ratingen, moderiert.

Zeitpunkt der Veranstaltung: 15.Mai 2014, 19.00 Uhr
Ort der Veranstaltung: Kath. Gemeindezentrum am Roten Turm

Sie sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

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Unterschriftenaktion zur Mülldeponie auf den Nelskamp-Gelände

Nachdem es im Anschluß an die Infoveranstaltung im November 2013 etwas ruhiger in der Angelegenheit geworden ist, erreichte uns zwischenzeitlich die Information, daß Frau Barbara Bobbert, Am Ehrkamper Bruch 41, 40885 Ratingen eine Unterschriftensammelaktion gegen die geplante Mülldeonie gestartet hat.

Das entsprechende Formular sowie weitere, uns vorliegende, Unterlagen finden Sie hier:

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Informationsveranstaltung – Erweiterung der Mülldeponie in Breitscheid auf dem Nelskamp-Gelände

Wann:             15. November 2013 um 18.30 Uhr

Wo:                 Katholisches Gemeindezentrum St. Christophorus (Roter Turm)
                       40885 Ratingen, Alte Kölner Str. 16

Referenten:

  • Georg Görtz – Leiter des Planungsamtes  Kreisverwaltung Mettmann
  • Reinhard Engmann – Leiter des Umweltamtes Kreisverwaltung Mettmann
  • Manfred Kessel – Abteilungsleiter Umwelt  Stadt Ratingen
  • Vera Segreff – Sachgebietsleiterin  Stadt Ratingen

Bericht der Rheinischen Post zur Veranstaltung.

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CO-Pipeline: Nach drei Tagen Anhörung zur CO-Pipeline – Viele Fragen – viel Arbeit für die Bezirksregierung

Pressemitteilung der Stopp Bayer-CO-Pipeline Initiativen Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf (Autor: Dieter Donner)

Nach dem gut organisierten Anhörungsverfahren dürfte die Arbeit jetzt für die Bezirksregierung Düsseldorf nicht weniger werden.

Viele offene und ungeklärte Fragen warfen die Einwenderinnen und Einwender auf:

Über den Sinn und Zweck von Geogrid 2, die Bauausführung und mit Fotos belegte Baumängel, die Gefährlichkeit von CO und die grundsätzliche Frage, wie Bayer überhaupt für die Sicherheit einer 67 km langen Giftgas-Leitung einstehen kann und will, die überhaupt nicht kontrollierbar ist. Weiterlesen

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