Was gibt’s Neues von der Front in Sachen CO-PIPELINE und FRACKING?!

Wie versprochen, hält die Bürgerschaft Breitscheid besonders zu den vorgenannten Themen ständig die Augen und Ohren offen. Bitte betrachten Sie die nachfolgenden Informationen als Anreicherung / Ergänzung zu den bisherigen Veröffentlichungen:

CO-Pipeline:

Das sich mittlerweile über 7 Jahre hinziehende Verfahren (hier einerseits Genehmigungsantrag seitens Bayer, mit nachfolgendem Planfestsstellungsbeschluss seitens der Bezirksregierung Düsseldorf, andererseits vielschichtige Einsprüche diverser CO-Gegner / Pipeline-Anrainer) sieht immer noch kein Ende. Die Bayer AG lässt nicht locker und will nun unter allen Umständen die Pipeline in Betrieb nehmen. So hat man jetzt den Gerichtsbarkeiten einen Planänderungsantrag vorgelegt, der über 2.000 Seiten umfasst. Allein schon dadurch wird erkennbar, wie komplex das Thema verschachtelt ist, mit dem sich hunderte Rechtsanwälte beschäftigen müssen.

Dazu passt die Anmerkung, dass im Oktober letzten Jahres der Bezirksregierung Düsseldorf über 22.000 schriftliche Einwände überreicht wurden. Die Regierungspräsidentin Anne Lütkes hatte zugesagt, alle vorgebrachten Aspekte „ergebnisoffen“ zu prüfen. Der entsprechende „Erörterungstermin“, in dem alle Einwände mit den Betroffenen diskutiert werden, wird voraussichtlich im November 2013 in der Grugahalle Essen stattfinden.

Im Übrigen warten alle Parteien / Betroffenen, inklusive der Politik, gebannt auf die noch anstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes-Münster; ein Termin ist allerdings noch nicht bekannt. Es herrscht jetzt die viel und oft zitierte „Ruhe vor dem Sturm“.

Fracking:

Etwas Beruhigendes jedoch vorab: „Fracking mit giftigen Chemikalien wird es in NRW nicht geben“, so die Aussage des Umweltministers Johannes Remmel (Grüne) bei der Vorlage eines Gutachtens (von mehreren), das u.a. erhebliche Risiken für das Trinkwasser sieht. Auch jede Form von „Erkundungsbohrungen“ ist in einem Erlass der Bundesregierung weiterhin untersagt. Leider gilt diese Aussage nicht für die Ewigkeit, wie wir alle wissen.

Selbst die in unserer Region verankerte Wintershall (BASF-Tochter) tritt derzeit stark aufs Bremspedal und führt über deren Firmensprecher aus, dass es noch zu viele offene Fragen gebe; so sei u.a. völlig unklar, ob die Förderung überhaupt wirtschaftlich sei. Im gleichen Atemzug wird ausgesagt, hier auf Anfrage der WAZ, dass man in den kommenden 10 Jahren auf die Förderung von Schiefergas im Ruhrgebiet verzichten würde. Zweifel sind hier jedoch angesagt! Die Erdgasförderungs-Industrie wird generell bestimmt nicht aufgeben und versuchen, auf anderen Wegen an das in tiefen Gesteinsschichten verkapselte Gas zu gelangen.

Schließlich ist anzumerken, dass sicherlich auch die diversen Proteste / Bürgerbewegungen ein wichtiges Zwischenziel erreicht haben, zumindest ist die Politik mehr denn je jetzt höchst sensibilisiert. Insgesamt sind sich dennoch Regierung und Opposition in diversen Detailbetrachtungen leider (erwartungsgemäß) nicht einig, wobei niemand die erheblichen Risiken, resp. Unwägbarkeiten bestreitet. Deshalb soll jetzt alles in einem Gesetzentwurf klar geregelt werden, den Rot-Grün jedoch von Beginn an vergleichsweise als „russisches Roulette“ kritisiert hatte. Warten wir also auch hier auf das Gesetz, mit dessen Veröffentlichung wohl kaum noch vor den Wahlen zu rechnen ist!?

Ulrich Bruns – April 13

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