In eigener Sache – Breitscheider Bote Heft 10

Liebe Breitscheider Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Heft stellte ich Ihnen die Frage, inwieweit die „Bürgerschaft Breitscheid“ noch notwendig ist. Die Resonanz war – unserer Meinung nach – mehr als bescheiden.

Wir erhielten von den Lesern eine geringe Anzahl von Emails und Anrufen. Die Essenz dieser Rückmeldungen reichte von „völlig überflüssig“ bis zu „weitermachen“. Leider war aber selbst von den Absendern, die den Fortbestand der Bürgerschaft wünschten, niemand dazu bereit, selbst mit „Hand anzulegen“.

Insbesondere im Zusammenhang mit der starken Zunahme an Flüchtlingen und deren Integration, wird in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit vermehrt darüber diskutiert, wie es mit der eigenen / deutschen Kultur steht. Deshalb frage ich Sie – wie steht es damit:

  • Wenn niemand mehr bereit ist, in seinem regionalen Umfeld Verantwortung zu übernehmen?
  • Wenn jeder nur an sein eigenes direktes Umfeld denkt, aber nicht die Gesamtheit sieht?
  • Wenn jeder nur an seinen eigenen persönlichen Vorteil denkt, aber nicht für andere da sein will?

Ich wage eine Prognose: Unsere Vereinskultur und damit ein Teil unserer Kultur im Gesamten, wird „vor die Hunde“ gehen. Wenn jeder nur an sich selbst denkt, wird das gravierende Folgen für unser Umfeld und unser Zusammenleben haben. Lassen Sie uns dieses unter allen Umständen vermeiden!

Bürgerliches Engagement wird immer wichtiger, damit ein friedliches und zufriedenes Miteinander möglich ist.

In diesem Sinne – werden Sie aktiv und unterstützen uns! Oder anders formuliert – was müssen wir tun, dass auch Sie sich tatkräftig engagieren?

Herzliche Grüße,

Ihr

Jürgen Döppelern (Vorsitzender)

 

PS: Um Meinung oder Rückmeldung wird gebeten, auf welchem Weg auch immer.

Bürgertreff am 19. November 2015

Die Bürgerschaft Breitscheid e. V. veranstaltet am Donnerstag, 19. November 2015 um 19.30 Uhr einen Bürgertreff im Restaurant Benvenuti des Tennisclubs TuS Breitscheid 1972 e. V., Mintarder Weg 108.

Alle interessierten Bürger sind zum Meinungsaustausch über aktuelle Themen herzlich eingeladen.

In eigener Sache

Liebe Breitscheider Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,

ein agiler Unternehmer stellt sein Handeln und Tun von Zeit zu Zeit immer wieder infrage, um ggf. Änderungen zu einer größeren Effizienz durchzuführen. Ähnliche Ausgangssituation, gleiche Fragen treibt uns besonders in unseren letzten Vorstands- sitzungen und Gesprächen immer wieder um:

  • Ist die „Bürgerschaft Breitscheid e.V.“ überhaupt notwendig?
  • Wird sie noch als wichtig erachtet?
  • Ist sie zeitgemäß?

Sieht man sich die Mitgliederzahlen (90% der Mitglieder sind passive Mitglieder) im Vergleich zur Breitscheider Bevölkerungszahl an (100 : 5.500), so muss man – meiner Meinung nach – zu dem Ergebnis kommen, dass sich kaum jemand für die Ziele und Zwecke der Bürgerschaft interessiert – wir also „überflüssig / entbehrlich“ sind!

Ist das auch Ihre Meinung?

Appell:

A) Teilen Sie uns doch bitte Ihre Ansicht mit! (*) Wie sehen Sie die „Bürgerschaft Breitscheid e.V.“ aus Ihrer Perspektive? Sollen wir unsere Ausrichtung, Ziele usw. ändern / anpassen? Und wenn ja, wohin?

B) Können Sie persönlich sich irgendwie / irgendwo beteiligen, bzw. einbringen? Man trifft sich in lockerer Runde 1x im Monat abends für etwa 2 Stunden, spricht über Breitscheider-Themen jedwelcher Art und setzt daraus Aktivitäten in entsprechende Zeitachsen.

Dank im Voraus! Wir wünschen Ihnen einen schönen, sonnigen und nicht zu warmen Sommer!

Herzliche Grüße – und bleiben Sie uns treu!

Jürgen Döppeler

Vorsitzender

(*) Mail: juergen.doeppeler@buergerschaft-breitscheid.de

oder: Bürgerschaft Breitscheid e.V., Mintarder Weg 81, 40885 Ratingen

Relativ Aktuelles zu unseren Stammthemen CO-Pipeline sowie Fracking

Autor: Ulrich Bruns

Beide Themen haben zweifelsfrei eins gemeinsam: Niemals dürfen sie in Betrieb genommen werden, denn sie würden in einem Ernstfall vorprogrammiert sehr viele irreversible Schäden mit äußerst negativen Folgen anrichten. Hierzu sind (auch von uns) mannigfaltige Beschreibungen erstellt worden, sodass wir an dieser Stelle nicht weiter ausführen brauchen.

Beim Thema-CO hat sich seit August 2014 nichts erwähnenswertes Neues ergeben; so gelten immer noch die Ausführungen aus unserem letzten Heft 8; siehe dazu auch passend die nachfolgende Mitteilung des Pressekoordinators Herrn Dieter Donner, wozu ich überleitend nur noch die Überschrift setze –

SO SCHNELL KANN ES PASSIEREN:

Donner_2015-04-15Pipeline angesägt und erst Passanten entdeckten die Leckage – Fragezeichen bei den Verantwortlichen in Gladbeck

 Die Aufregung um die Pipeline-Leckage in Gladbeck ist zu Recht groß. Sicherlich ist es auch richtig, dass Ermittlungen nach dem Täter sofort gestartet werden.

Allerdings ist es genauso wichtig, jetzt die Überwachungssysteme der Pipeline-Betreiber zu hinterfragen. Weshalb wurde die Leckage durch Passanten und nicht unmittelbar durch die Betreiber entdeckt und gestoppt? So konnte dort, wie gemeldet, „bis zu 10.000 Liter hochgiftiges Methanol“ austreten und die umliegende Bevölkerung gefährden.

Wir und die Kläger gegen die Bayer-CO-Pipeline haben schon früh und zuletzt bei der Mega-Anhörung in der Grugahalle darauf hingewiesen, dass auch Pipelines für hochgiftige Stoffe, wie z.B. Methanol und Kohlenmonoxid (CO), kein geeignetes Transportmittel sind und schon gar nicht, wenn diese in der Nähe von Wohngebieten verlaufen.

Ein ähnlicher Vorfall wie in Gladbeck hätte bei einer mit CO betriebenen Pipeline verheerende Folgen gehabt. CO ist farblos, geruchlos, geschmacklos und für den Menschen nicht wahrnehmbar. Damit wäre eine Warnung durch „Spaziergänger“ unmöglich. Denn schon die kleinsten Mengen von 30 Millilitern, die Menge eines Schnapsglases, machen einen erwachsenen Menschen bewusstlos und würden den Tod von Kindern bedeuten.

Also nicht nur die Aufklärung des Täters oder der Täter ist gefragt. Auch die Abwägung von wirtschaftlichen Betreiberinteressen und den wohlbegründeten Gemeinwohlinteressen der  Menschen muss jetzt diskutiert werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat in dem CO-Pipeline-Verfahren hierzu einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil die Richter das Gemeinwohl in dem Verfahren nicht genügend berücksichtigt sehen. Die Entscheidung dazu steht ebenso noch aus wie der Termin.

Wir werden als Initiative anlässlich der Bayer-Aktionärsversammlung (am 27. Mai 2015 in der Messe Köln) die Aktionäre vor und in der Veranstaltung über den Stand des Verfahrens und den Finanz- und Imageschaden von Bayer mit einem Infoblatt, Redebeiträgen und einer Mahnwache informieren.

FRACKING

Für heute abschließend noch ein paar „bemerkenswerte“ Ausführungen zum Thema-Fracking – hier immer den allerersten Satz aus heutiger Einleitung unverrückbar  vorangestellt.

Leider nimmt das „Gewürge“ um klare Entscheidungen seitens der Politik in Richtung Ablehnung jeglicher Aktivitäten (also ebenfalls keine Probebohrungen) immer noch kein Ende, wobei es zuvor auch Zeiten gab, wo „unsereins“ sich zu diesem Thema relativ gut entspannen und beruhigen konnte.

Erst hü, dann hott, dann jein, kann man wohl klar der Rhetorik unserer Bundesumweltministerin zuordnen. Anfangs erklärt sie eindeutig, dass es diese Schiefergas-Fördermethode auf „absehbare“ Zeit nicht geben würde, dann definiert sie in ihrem Gesetzentwurf, dass die Förderindustrie ab 2019 Fracking beantragen könne … was soll das Ganze .. findet dann auf einmal keine Umweltzerstörung mehr statt?! Auf Nachfrage erklärt sie (hier innerhalb eines Interviews gegenüber der WAZ) „beantragen ja, damit ist ja längst nicht gesagt, dass der Antrag auch genehmigt wird; denn dann müssen sich ja auch noch die Bergbauämter und die Wasserbehörden im Einvernehmen befinden“.

Kommentar überflüssig, seine Meinung mag sich jeder dazu selbst bilden. Wie bekannt, gibt es derzeit leider nur 2 Parteien, die eindeutig dagegen sind. „Der Rest“ schwankt, jeweils auch innerparteilich. Dieses ist eigentlich nicht verständlich, denn definitiv wird sich niemand freiwillig „vor seiner Haustür“ in vollstes Risiko begeben und ggf. in verseuchtem Grundwasser baden, bzw. dasselbe trinken.

Also schlichtweg „Augen zu und durch“?! Letztlich liegt wohl alles an den regelmäßigen, millionenschweren Einnahmen (abhängig von den Fördermengen), welche die Kommunen von der Industrie / den Goldgräbern kassieren möchte!!

Zum Glück übersteigt die ständig wachsende Anzahl der „Druck-machenden“ Fracking-Gegner mittlerweile die Millionenschwelle.

Was gibt’s Neues in Sachen Fracking?!

Autor: Ulrich Bruns

In Sachen Fracking gibt es derzeit leider (noch) nichts zu feiern. „Fracking bleibt ein Angstthema“ so schrieb unlängst die WAZ – und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Es kann und darf niemals sein, dass unser aller wichtigstes Element / unentbehrliches Grundwasser auf immer und ewig verseucht wird; das gilt natürlich ebenso für das gesamte und äußerst umstrittene Bohrverfahren sowie irgendeine damit verbundene Förder-Art und -Weise.

Nach wie vor sind „die Politiker“ sich uneins – es gibt derzeit keine für alle verbindliche Verbotsvorschrift. Etwas entspannend wirkt, dass einerseits das Trinkwasser absoluten Schutz hätte, so eine Erklärung der amtierenden Umweltministerin, andererseits Fracking sowie auch Erkundungsbohrungen, hier besonders im Bereich des Ruhrverbandes, per Erlass untersagt sind. Was nützt das alles? Unlängst haben sich wiederum Gas- und Ölkonzerne die NRW-Claims neu abgesteckt – warum wohl? Herr Gabriel und Frau Hendricks wollen Fracking zwar bundesweit „regeln“ (etwa Ende des Jahres), es existieren jedoch begründete Befürchtungen, dass letztlich Schlupflöcher nicht auszuschließen sind.

Es kommt noch besser: Die Fracking-Welt könnte doch so schön und natürlich auch aus vielfältiger Sicht lohnenswert sein, wenn man der Aufmachung von ExxonMobil Glauben schenkt. Hier hatte deren Vorstandsvorsitzender Herr Kalkoffen Ende September bundesweit „im Großformat“ verkündet, dass sein Unternehmen neue Maßstäbe gesetzt hätte, nämlich mit giftfreiem Fracking. Diese Behauptung wird erwartungsgemäß nicht nur als äußerst skeptisch, sondern auch hingehend bis zum Verweis ins Reich der Fabeln beurteilt. Nicht verwunderlich, denn bislang sind es etwa 150 notwendige, teilweise hochgiftige Substanzen und diese werden bis auf 2 Mittel völlig eliminiert, die natürlich ungiftig und zudem biologisch abbaubar wären. ** Den Labortests müssten nun Probebohrungen folgen, so ein Exxon-Sprecher – hier drängt sich die Frage auf, warum man nicht in den USA testet?!

Heutige Schlussanmerkung: Was nutzen uns hier etwaige Fracking-Verbote, wenn die Niederlande als unser Nachbar demnächst entlang der Grenze Fracking-Aktivitäten durchführt? Die Risiken für das Grundwasser sind wiederum unkalkulierbar; auch deswegen hat NRW die Niederlande aufgefordert, nicht nur deren Pläne für die Gasförderung im Grenzgebiet offenzulegen, sondern auch alle Planungen sofort einzustellen. – Kein weiterer Kommentar.

650.000 Unterschriften haben Umweltschützer gesammelt und damit Bundesumweltministerin Hendricks zu einem generellen Verbot des Gas-Frackings aufgefordert.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

CO-Pipeline – Brandneue Erfolgsnachrichten! Feiern Sie mit uns!

 Autor: Ulrich Bruns

Unter dieser Überschrift konnten wir beim Thema CO-Pipeline Ende August ’14 vorläufige Entwarnung publizieren. Es waren gute Nachrichten, nicht nur für die Bürgerschaft-Breitscheid sondern natürlich auch für viele andere Bürgerinitiativen sowie abertausende Pipeline-Gegner, inklusive diverser Kommunen:

Wie es sich bereits angedeutet hat (wir berichteten) und allerseits erhofft, hatte jetzt das Oberverwaltungsgericht-Münster sein Urteil gesprochen und die Nutzung der 67 Kilometer langen Pipeline weiterhin untersagt – anders formuliert: Das Gericht hält den Bau der CO-Pipeline für verfassungswidrig, hier vornehmlich mit dem Bezug auf die vorgenommenen Enteignungen, da der Nutzen der Pipeline für das Wohl der Allgemeinheit nicht hinreichend begründet / erkennbar sei.

Dieser „Schlag ins Kontor“ ist natürlich für Bayer zumindest eine kleine Katastrophe mit erheblichen Verlusten, nicht nur zeitlich betrachtet sondern auch monetär. Übrig bleibt dem Konzern jetzt nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht – und deren endgültiges Urteil kann erfahrungsgemäß Jahre dauern.

Völlig unberücksichtigt blieben bei dem Rechtsspruch noch die längst erwarteten Urteile zu diversen und umfangreichen Planänderungsvorhaben – auch hierbei muss sich Bayer bis zur Beurteilung / Entscheidung erneut auf lange und wiederum kostspielige „Wartezeiten“ einstellen.

Es bleibt die Frage und Hoffnung zugleich, ob nicht Bayer jetzt endlich die Klage zurückzieht, um nicht noch mehr Millionen-€ zu verbrennen. Unabhängig davon kursiert seit Kurzem ein Gerücht, dass Bayer deren Kunststoff-Sparte zu verkaufen gedenkt!?

Die Vorstands-Riege hält sich dazu äußerst bedeckt, klare Aussagen oder Tendenzen sind absolute Fehlanzeige.

Bleiben wir also weiterhin gespannt!

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Pflegezustand der öffentlichen Flächen in Breitscheid

Immer wieder erreichen uns Hinweise von Breitscheider Bürgern, die auf einen aus ihrer Sicht unbefriedigenden Pflegezustand von öffentlichen Flächen von der Baumscheibe bis zum Spielplatz hinweisen.

Die Bürgerschaft Breitscheid e. V. ist gerne bereit, mit der Stadt Ratingen hierzu in einen Dialog zu treten.

Um ein möglichst umfassendes Bild des derzeitigen Pflegezustands der öffentlichen Flächen zu erhalten, bitten wir um Ihre Unterstützung.

Melden Sie uns per Mail an info@buergerschaft-breitscheid.de die aus Ihrer Sicht derzeit vorhandenen pflegebedürftigen Flächen in Breitscheid.

Aktuelles zum Thema Fracking

aus dem Breitscheider Boten – Heft 7 (Autor: Ulrich Bruns):

Auch zu diesem jahrelang schwelenden Thema gibt es einerseits immer noch keine klaren Entscheidungen (Aufsuchungserlaubnisse laufen aus, Verlängerungen sind beantragt / müssten abgelehnt werden), andererseits fördern die unterschiedlichsten Meinungen, bzw. Meinungsströme (die auch innerhalb der Parteien mitunter konträr zueinander laufen) nicht das unbedingte Vertrauen in die Politik. Glücklicherweise hält insgesamt das Kontra zum Fracking immer noch ein klares Übergewicht. Offensichtlich ist es dennoch der Politik nicht möglich, trotz der definitiv „unbeherrschbaren Risiken der Fracking-Technologie“ ein gesetzliches Verbot auszusprechen.

Wiederum großes Kopfschütteln bereiten aktuelle Äußerungen des Herrn Oettinger (EU-Energiekommissar), der „mehr deutsche Risikobereitschaft“ fordert / „wir müssen bereit sein, gewisse Risiken einzugehen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen“. An anderer Stelle nach Beispielen zu auszuklammernden Wasserschutzgebieten gefragt, kam der Bodensee als spontane Antwort. – Der Autor verzichtet an dieser Stelle auf zu diesem Absatz sicherlich passenden, ausführlichen Kommentar.

Leider erhält dieser bemerkenswerte Vorschlag noch Nahrung durch eine von der SPD und CDU (unterstützt von der FDP) beworbene Fracking-Pilotanlage in NRW, nicht zuletzt mit dem Hintergrund der Krim-Krise begründet.

Als wäre es nicht schon genug mit den Negativ-Meldungen, darf man auch das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TTIP) nicht aus den Augen verlieren; wie bekannt, befindet sich dieses Abkommen seit etwa Mitte 2013 jetzt in der vierten Verhandlungsphase zu verschiedenen Vertragsbedingungen aller Beteiligten (u.a. USA und Staaten der Europäischen Union), erwartungsgemäß unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieses Thema / diese völkerrechtliche Vertragsplanung wird an dieser Stelle nur deswegen erwähnt, weil bei einem etwaigen zustande kommen nicht nur u.a. Gentechnik im Essen, Hormonfleisch sowie mit Chlor desinfizierte Hähnchen, sondern eben auch Fracking ermöglicht werden würde. INSGESAMT ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments. Entscheidungen werden demnach in erheblichem Maße von Lobby-Vertretern der Industrie hinter verschlossenen Türen aufbereitet, also ohne jegliche demokratische Kontrolle. Glücklicherweise gibt es dazu von Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen massive Proteste. Für uns bedeutet dieses mehr denn je, sehr aufmerksam und sensibel Augen und Ohren offen halten.

Die CO-Pipeline und das Fracking-Thema werden uns sicherlich noch lange beschäftigen.

Aktuelles zum Thema CO-Pipeline

aus dem Breitscheider Boten – Heft 7 (Autor: Ulrich Bruns):

Unlängst wurde beim OVG in Münster in einer nicht öffentlichen Sitzung ein Gutachten erörtert, welches vom NRW Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde. Insbesondere ging es dieses Mal um die (un-)rechtmäßige Umsetzung des Rohrleitungsgesetzes, auf dessen Grundlage Anwohner enteignet wurden, weil der Bau der CO-Pipeline dem Gemeinwohl diene. Nach Auffassung des Gerichts sei das Thema im Gesetz zu allgemein geregelt und wäre damit verfassungswidrig.

Ein Urteil ist jedoch noch nicht gefallen; über das Gesetz muss möglicherweise das Bundesverfassungsgericht befinden. Würde das Rohrleitungsgesetz gekippt, wäre wohl das Pipeline-Projekt gescheitert. PS: Das OVG in Münster hatte einerseits bereits 2007 die Inbetriebnahme der Pipeline verhindert und muss andererseits immer noch über einen vorliegenden Planänderungsantrag seitens Bayer entscheiden.

Man kann sich vorstellen, dass Bayer wiederum eine Fülle von Gegenargumenten aufgeführt hat, auch zu einer vorliegenden 167-Seiten umfassenden Expertise des Instituts für Umweltanalyse, die insgesamt die Gegner der Pipeline bestärkt.

Wir bitten um Verständnis, dass vertiefende Einzelheiten an dieser Stelle ausgeklammert bleiben; die Interessierten finden auf unseren Webseiten viele zusammenfassende Detailinformationen, historisch sortiert.

Abschließend eine Info, die einem nur ein großes Kopfschütteln abringt und den Gegnern der CO-Pipeline die Zornesröte ins Gesicht treibt: Unter der Überschrift „Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben“ fordert die CDU-Fraktion im Landtag unter anderem, die Landesregierung solle die Verbundstandorte stärken, indem sie insbesondere die Genehmigungsverfahren von Pipeline-Projekten „unter Beibehaltung maximaler Sicherheitsanforderungen“ beschleunigt und aktuelle Projekte wie die Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen unterstützen möge … offensichtlich haben die Antragsteller diesbezüglich die letzten Jahre nur geschlafen, sonst wüssten sie u.a. von den hundertfachen Beweis-Bildern und den eindeutigen Fakten / Argumenten, die den erschreckenden Umgang von Bayer mit hochgiftigen Stoffen in maroden Pipelines bezeugen – oder es gibt andere Hintergründe die man sich vorstellen kann, jedoch nicht äußern darf.

Mehr als 110.000 Menschen fordern: Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete in NRW! Die Bürgerschaft-Breitscheid ist dabei.